Wahlbeobachtung 2017 gegen Wahlfälschungen

Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:

I. Wahlfälschungen

1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden

Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.

2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt

Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“

Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.

3) Weitere Beispiele

• Bremerhaven: Alle Stimmen werden neu ausgezählt (AfD und BIW deckten auf)
• Amtsgericht Pirmasens erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen ein Mitglied der SPD einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2400 EUR. Quelle
• Sammlung von WAHLFÄSCHUNGEN-KOMMUNALWAHL LANDTAGSWAHL WAHL
• Linklisten für weitere massive Fälschungen: hier und hier
• Große Parteien halten kleine Parteien klein. Stimmen für kleine Parteien werden zu ungültigen Stimmen sortiert.
• AfD gewinnt 2016 nach Korrektur in Sachsen-Anhalt einen Sitz dazu.

4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.

5) Briefwahl besonders anfällig

Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.

Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.

II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann

Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum  und den Auszählungsräumen.

Die Kontroller der Auszählung der Briefwahl ist sehr wichtig, da diese sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!

Wichtig ist hier zu beachten, dass:

• Die Auszählung korrekt läuft
• Keine Wahlzettel verschwinden
• Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
• Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
• Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.

Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.

Zwei Termine und Orte sind also wichtig:

• Auszählung in den Wahllokalen ab 18:00. Einfach dableiben und kontrolllieren.
• Auszählung der Briefwahl im Rathaus (siehe Aushänge).

Ein sehr gute, vorbereitete Formulare für jeden Wahlkreis für die Wahlkontrolle finden sich auf der Seite Wahlmission. Hier konkret für Heusenstamm den Wahlkreis 185 (Offenbach). Zu Rechten, Pflichten und korrektem Verhalten gibt es hier ein Merkblatt zum Mitnehmen. Die Webseite stellt auch eine App zur Verfügung. In jedem Fall sollte das schriftliche Formular ausgefüllt werden, damit dieses ggf. später auch bei einer Beschwerde eingereicht werden kann.

Briefwahlauszählung in Heusenstamm, ab 18:00 im Rathaus (ist auch ausgeschildert):

• Bezirk 1 in Raum 102
• Bezirk 2 im großen Sitzungssaal
• Bezirk 3 in Raum 103