Presseerklärung: Verwaltungsgericht erklärt die Bewertung Härles durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig und bestätigt Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.12.2022 in seinem Urteil 13 K 2736/19 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug auf Carsten Härle vorgenommen hat. In seinem Prüfbericht zur AfD 2019 führte das BfV zum AfD-Mitglied Härle aus: „Dabei greift er bekannte rechtsextremistische Verschwörungstheorien auf und versteigt sich zu der […]

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Gerichtstermin 22.12.2022, 10:00, VG-Köln: Verleumdung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Am Donnerstag, den 22.12.2022 findet um 10:00 Uhr Saals 1 (Erdgeschoss) des Verwaltungsgerichts Köln (Appelhofplatz Eingang Burgmauer) die Verhandlung Carsten Härle gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) statt. Die Verhandlung ist öffentlich. Carsten Härle klagt auf Widerruf, Unterlassung und Richtigstellung der falschen Bebauptung durch das Bundesamt, er würde „sich zur rechtsextremistischen Verschwörungstheorie versteigen, das Deutsche […]

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US-Geostrategen hetzen Deutschland über die Ukraine in den Russlandkonflikt

Wer verstehen will, warum die USA die deutschen, ahnungslosen Regierungsmarionetten gerade in den Konflikt mit Russland steuern, muss nur George Friedman fragen: „Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland… Seit einem Jahrhundert ist es für die Vereinigten Staaten […]

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UTOPIA – Verschwörung um Pandemie und Impfungen zur Bevölkerungsreduktion

Utopia – Eine spannende und düstere Fiktion über Pandemie, Panikmache, rassenspezifische Biowaffen, Massenimpfungen, modifizierte Biowaffen, Verschwörungen und Reduktion der Menschheit durch Unfruchtbarkeit. Die Fernsehserie aus dem Jahr 2013 beginnt mit systematischer Panikmache von Regierung und Medien bzgl. der hohen Gefährlichkeit einer Epidemie mit der eigentlich harmlosen „russischen Grippe“, die die Leute am „Impftag“ (V-Day, Vaccination-Day) […]

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Wahlmanipulation in den USA – Tote Wähler, fälschende Wahlsoftware und andere Ungereimtheiten

„Im Gegensatz zu den deutschen Medien berichtet das russische Fernsehen über die Unregelmäßigkeiten bei der US-Wahl. Und davon gab es viele, die teilweise auch schon offiziell eingestanden wurden: Auszählungen wurden unterbrochen, Computerprogramme in der Nacht vor der Wahl manipuliert, längst Tote haben ihre Stimme abgegeben und noch vieles mehr. „. Artikel im Anti-Spiegel. Weiter gehts […]

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Politischer Prozess gegen Carsten Härle wegen angeblicher Volksverhetzung, erster Prozesstag

Am 4.6.2019, dem ersten Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen Carsten Härle wegen angeblicher Volksverhetzung nach StGB 130, wurde durch seinen Anwalt vorgetragen, dass selbst der Staatsanwalt Pele schriftlich die zentralen Punkte der Anklage, nämlich sämtliche angeblich getätigten Aussagen zu Zyklon-B für „strafrechtlich nicht zu beanstanden“ sondern als den Tatsachen entsprechend einstufte. Trotzdem wurden diese Nicht-Straftaten zur […]

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Greding und das Deutschlandlied – Der Pseudoskandal der Medien, Deutschlandhasser und politisch Ängstlichen

Auf dem Flügeltreffen Greding am 4.5.2019 wurde, mutmaßlich durch einen Fehler in der Technik, das Deutschlandlied in allen drei Strophen abgespielt (bzw. die erste Strophe kurz angespielt und alle drei Strophen wurden von allen ohne Musik weiter gesungen).   Ganz abgesehen davon, dass das „Lied der Deutschen“ von Hoffmann von Fallerleben schon am 26. August […]

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Härle: Erklärung zu Ämtersperre und Ausschlussverfahren

In der Ämtersperre, die der Landesvorstand Hessen wenige Tage vor der Kreisvorstandswahl am 13.4.2019 gegen ihn verhängte, sieht Härle einen vorsätzlichen Satzungsverstoß, denn die Bundessatzung der AfD schreibt vor, dass Ordnungsmaßnahmen nicht zum Zwecke einer Einschränkung der innerparteilichen Meinungsbildung und Demokratie ergriffen werden dürfen.   Der Landesvorstand gebe in der Begründung der Ämtersperre selbst zu, […]

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Strafanzeige – Bundesverfassungsschutz verunglimpft das Bundesverfassungsgericht

Der Verfassungsschutz verunglimpft im Prüfbericht zur AfD das Bundesverfassungsgericht indem er dessen Rechtsprechung zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland und des Deutschen Reiches als „rechtsextremistische Verschwörungstheorie“ lächerlich macht. Dies ist ein verfassungsfeindlicher Frontalangriff auf die rechtstaatliche und freiheitlich demokratische Grundordnung, die im Strafgesetzbuch im Paragraphen StGB 90a+b nicht ohne Grund explizit unter Strafe gestellt wird. […]

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Strafanzeige gegen Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wegen übler Nachrede, politischer Verdächtigung und Geheimnisverrat

Tatvorwurf: 1) Das Prüfgutachten zur AfD ist laut Presse als „Verschlusssache“ eingestuft, wurde aber vom Bundesamt für Verfassungsschutz, vertreten durch Herrn Thomas Haldenwang, trotzdem an die Presse weitergeleitet. Ich wurde dazu von mehreren Medien kontaktiert, denen offensichtlich das ganze mindestens aber große Teile des Gutachtens vorlagen. Damit ist StGB 353b (Verletzung von Dienstgeheimnissen) erfüllt. 2) […]

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