Plädoyer zur Kommunalwahl 6. März 2016

Zur Kommunalwahl tritt eine Liste von AfD-Mitgliedern und parteilosen Bürgern, die genug von der „alternativlosen“ Politik am Bürger vorbei haben, in Heusenstamm als Liste „AfD“ an. Wir wollen mehr Mitbestimmung, direkte Demokratie, Volksabstimmungen und ein Ende der ideologisch getriebenen Parteiendiktatur.

Wir wollen nicht länger betrogen und verkauft werden, sondern endlich, dass Politik das tut, was der Bürger will und nicht umgekehrt. Wir, die Bürger und das Volk, sind der Chef und kein „Pack“.

Wir wollen keine Presse, die uns jeden Tag Propagandamaterial und Kriegshetze präsentiert sowie wesentliche Fakten zum Asylchaos, Kriminalität auch von Flüchtlingen und Ausländern, zu Arbeitslosigkeit und dem Zustand unserer Sozialsysteme und der Eurokrise beschönigt und unangenehme, politisch unerwünschte Fakten verfälscht oder verschweigt. Wir wollen auch keine Presse, die Hetzkampagnen gegen Bürger inszeniert, die die Wahrheit zu bestimmten Dingen aussprechen. Wir wollen endlich eine wahrheitsgemäße, faire und vollständige Berichterstattung statt Regierungspropaganda.

Wir wollen nicht länger belogen werden über die zunehmend zu einer Bedrohung für ganz Europa werdende, fortschreitende Islamisierung und Asylkrise, in der praktisch täglich von unser eigenen Regierung Europarecht, Grundgesetz und Verwaltungsrecht gebrochen wird und wir als Bürger im eigenen Land diskriminiert, benachteiligt und sukzessive ausgetauscht werden.

Wir wollen keine Masseneinwanderung von Billigarbeitskräften aus kulturfremden Regionen, die unsere Kultur, unsere Sicherheit, unser friedliches Zusammenleben sowie unsere Existenzgrundlage durch eine immer härter werdende, nach unten gerichtete Lohn-und Rentenspirale und steigende Arbeitslosigkeit vernichtet.

Wir wollen keine stetig steigenden Belastungen durch unendliche Euro-Rettungsschirme, steigende Steuern und Abgaben, sowie immer mehr Abgabe von Rechten an unkontrollierbare EU-Kommissare, die unsere Freiheit, Selbstbestimmung und unsere Rechte und das wirtschaftliche Überleben von uns und unseren Familien jeden Tag beschneiden.

Wir wollen keine Auflösung von Deutschland in einem EU-Multi-Kulti-Superstaat mit diktatorischen Zügen, Vorratsdatenspeicherung, EU-Umerziehungslagern und Zensur, in dem es kein Bargeld mehr gibt und wir fast nichts mehr zu sagen haben, sondern ein freies und souveränes Deutschland und ein Europa der Vaterländer, die in Frieden und Selbstbestimmung zusammenleben.

Wir wollen ein Ende der deutschen Beteiligung an NATO-Kriegen und Drohnenmorden aus Ramstein, die unendlich viel Leid in der Welt und ganze Flüchtlingsarmeen erzeugen, die das friedliche Zusammenleben der Völker unmöglich macht und deren wirtschaftliche Existenz vernichtet. Die dauerhafte Umsiedlung von Millionen von Flüchtlingen (von denen darüber hinaus 80% Männer sind), nach Deutschland kann sowieso keine nachhaltige Politik sein. Vielmehr müssen die Krisengebiete gesichert werden und diese Leute in die Lage versetzt werden, ihre Länder wieder aufzubauen und zu ihren Familien und Frauen zurückzukehren, die bei der „Flucht“ mehrheitlich dort geblieben sind.

Wir wollen ein Ende der Sanktionen und Kriegshetze gegen Russland, die uns hauptsächlich selbst schadet, und fordern den Wiederaufbau eines friedlichen und freundschaftlichen Verhältnisses zu Russland, das nach Ende des deutsch-russischen Freundschaftsjahrs 2012/2013 in der Folgezeit schwer beschädigt wurde.

Wir wollen solide Finanzen und ein Ende des schuldenfinanzierten Wählerkaufs mit immer höheren Haushaltsdefiziten und Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die uns und unseren Kindern immer weniger Geld im Geldbeutel und immer weniger wirtschaftliche Freiheit übrig lassen.

Und was hat das jetzt mit Kommunalpolitik in Heusenstamm zu tun? Sehr viel:

• Abgaben steigen. Ganz konkret z.B. die Müllgebühren, wo mit zu hohen Mindestmüllmengen zusätzlich über den eigentlichen Bedarf Gebühren erhoben werden. Es gibt in Heusenstamm eine Reihe von Mülltonnen, bei denen regelmäßig nur Luft ausgeleert wird oder die bei den Bürgern im Keller stehen. Dies ist ein Verstoß gegen das Gebot der Müllvermeidung und das Gebot zur Förderung von Müllvermeidung. Zudem muss man sich die Frage stellen, ob es Stadtpolitik sein kann, mit der „Leerung“ von leeren oder halbleeren Mülltonnen die Gewinne privater Entsorgungsunternehmen zu vergrößern.
• Zuweisungen von sogenannten Flüchtlingen, bei denen nicht ausreichend geprüft wird, ob sie überhaupt Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind (was großenteils zu ca. 70% nicht der Fall ist) und ob sie überhaupt einen Anspruch auf Unterbringung oder die Beantragung von Asyl haben, was zu über 95% aufgrund der europäischen Verträge (Dublin) oder dem Grundgesetz § 16a nicht der Fall ist. Hier gibt die Stadt, der Kreis oder das Land viel Geld aus, wofür es weder einen Rechtsanspruch noch einen moralischen Anspruch gibt. Geld, was dann später woanders fehlt oder zu Steuererhöhungen führt. Ganz abgesehen davon, dass man den Migranten damit auch nicht wirklich hilft. Die Kosten für Integration von temporär Schutzsuchenden, die praktisch alle rückreisepflichtig sind, sind nichts als teure, unsinnige und sogar kontraproduktive Ausgaben ohne Rechtsgrundlage. Flüchtlingspolitik ist keine Einwanderungspolitik. Hier ist dringend eine juristische Prüfung und Gegenwehr angesagt.
• Die Grundsteuer steigt und soll weiter erhöht werden, was die Mieten in ganz Heusenstamm direkt steigen lässt, da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.
• Die Gewerbesteuer steigt, was die lokalen Unternehmen und Arbeitsplätze belastet und ebenso dazu beiträgt, dass den Bürgern weniger Geld in der Tasche bleibt.
• Heusenstamm war bis 2006 schuldenfrei und hat aber heute Schulden in Höhe von über 30 Millionen Euro aufgebaut. In früheren Jahren (zuletzt 2008) gab es Haushaltsüberschüsse oder ausgeglichene Haushalte. Inzwischen hat sich trotz stetig steigender Abgaben und Steuern eine Haushaltsunterdeckung von 3-5 Millionen Euro etabliert, die früher oder später zum Ausverkauf der kommunalen Infrastruktur und massiven weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen führen wird. Von Durchhalteparolen wie „Weiter so erfolgreich wie bisher“, „Uns geht es doch gut“, und „Wir schaffen das“ kann bei nüchterner Betrachtung einfach nicht mehr die Rede sein.
• Eine Konsolidierung der Haushalte und eine Überprüfung von Ausgaben der Stadt, sowie Kosteneinsparungen sind daher dringend geboten, statt Steuern und Abgaben immer weiter zu erhöhen. Das Geld ist bei den Bürgern besser aufgehoben, speziell bei denen, die ohnehin oft nicht wissen, wie sie mit ihrem Geld über die Runden kommen sollen.

Wir verweisen auch auf http://www.afd-ofl.de/ und http://www.afd-ofl.de/wp-content/uploads/2016/02/AfD-Flyer-OFL_Heusenstamm.pdf.

Carsten Härle (Spitzenkandidat der Liste AfD Heusenstamm)