Leider gibt es auch in Deutschland immer wieder Fehler, Manipulationen oder direkte Fälschungen bei Wahlen, obwohl dies als Straftatbestand mit hohen Strafen geahndet wird (zumindest auf dem Papier) und korrekte Wahlen für die Demokratie die wichtigste Grundlage darstellen. Daher ein paar Informationen sowie Handlungsempfehlungen:
I. Wahlfälschungen
1) Wahlfälschung in Halle, 11% der AfD „verloren“, 101 Stimmen der Linkspartei frei erfunden
Der Wahlhelfer Peter Scharz deckte in Halle durch unermüdliches Nachhaken eine Wahlfälschung auf. Dort wurden in einem Wahllokal 101 Stimmen der Linkspartei hinzuerfunden, so dass eine Wahlbeteiligung von ca. 120% entstand und weiterhin für die AfD statt über 10% nur 0% angegeben wurden! Das Interview von tv-Halle vom 25.10.2014 ist sehenswert. Auch der Focus berichtete: Wahlfälschung in Halle?: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadtwahlleiter.
2) Wahlfälschung in Bremen, CDU-Abgeordneter relativiert Wahlfälschung, nachdem die AfD einen Sitz gewinnt
Auch in Bremen verzählten Schüler sich zu Ungunsten der AfD, und auch diese Manipulation konnte glücklicherweise aufgedeckt werden, so dass die AfD einen Sitz mehr bekam (die Welt berichtete). Der CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Hartmut Honka bemerkte dazu auf Twitter: „Was ist schlimmer? Schüler fälschten Wahl oder ein Sitz mehr für die AfD?“
Wir als Bürger müssen uns hier fragen, was noch schlimmer sein kann, als Politiker, die Recht und Gesetz in Frage stellen, was inzwischen leider in Mode zu kommen scheint.
3) Weitere Beispiele
- Bremerhaven: Alle Stimmen werden neu ausgezählt (AfD und BIW deckten auf)
- Amtsgericht Pirmasens erlässt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen ein Mitglied der SPD einen Strafbefehl zur Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 2400 EUR. Quelle
- Sammlung von WAHLFÄSCHUNGEN-KOMMUNALWAHL LANDTAGSWAHL WAHL
- Linklisten für weitere massive Fälschungen: hier und hier
- Große Parteien halten kleine Parteien klein. Stimmen für kleine Parteien werden zu ungültigen Stimmen sortiert.
4) OSZE schickte 2013 Wahlbeobachter nach Deutschland
Das gab es noch die. Die OSZE schickte Wahlbeobachter nach Deutschland. Wahlen laufen nicht in „Bananenstaaten“ nicht immer korrekt, sondern leider auch in Deutschland.
5) Briefwahl besonders anfällig
Die Briefwahl ist in Deutschland besonders anfällig für Manipulationen. Da gehen teilweise säckeweise Briefwahlstimmen verloren oder die Spaßpartei „DIE PARTEI“ zeigt in „Briefwahl für Profis“, wie man per Briefwahl problemlos für andere abstimmen kann.
Daher ist zu empfehlen, in den Wahllokalen und nicht per Briefwahl abzustimmen.
II. Handlungsempfehlung: Wahlbeobachtung durch Jedermann
Daher ist eine Wahlbeobachtung wichtig. Gemäß § 54 der Bundeswahlordnung hat während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses jedermann ohne Anmeldung Zutritt zum Wahlraum und den Auszählungsräumen.
Die Auszählung findet für die Listenstimmen im Sonntag und für die Einzelstimmen am Montag ggf. auch noch Dienstag statt.Gerade Montag und Dienstag sind sehr wichtig, da sonst ausschließlich unter Aufsicht der Altparteien ausgezählt wird!
Wichtig ist hier zu beachten, dass:
- Die Auszählung korrekt läuft
- Keine Wahlzettel verschwinden
- Keine gültige Stimmen in ungültige Stimmen verwandelt werden
- Man sich bei der Beobachtung nicht behindern lässt, aber auch keine Störungen verursacht
- Die Ergebnisse auch korrekt übermittelt und später korrekt veröffentlicht werden (siehe Interview von Peter Schwarz, wo der Fehler in der Übermittelung lag). Daher sollten die Ergebnisse dokumentiert oder fotografiert werden und die Veröffentlichung kontrolliert werden. Die festgestellten Ergebnisse können auch an die Spitzenkandidaten der AfD gemeldet werden, die dann die Überprüfung durchführen.
Bei Unregelmäßigkeiten den Sachverhalt und den Namen des Auszählers notieren und dem Wahlvorstand Bescheid geben. Wird darauf nicht reagiert, beim zuständigen Wahlleiter melden.
Siehe auch die Hinweise auf http://www.afd-ofl.de/wahlbeobachtung. Ein Informationsblatt der AfD-Hessen steht ebenfalls zur Verfügung.
Drei Termine sind also wichtig:
- Listenstimmen Briefwahl Sonntag ab 6.3.2016 ab 15:00 (Vorbereitung) und ab 18:00 (Auszählung) in der Regel im Rathaus (Aushänge)
- Auszählung der Listenstimmen in den Wahllokalen 6.3.2016 ab 18:00
- Auzählung der panaschierten Stimmen am Montag in der Regel ab 8:00 in verschiedenen Räumen im Rathaus (Aushänge). Ggf. wird auf Dienstag vertagt.
III. Konkrete Wahllokale und Räume
- Heusenstamm
a) Briefwahlauszählung, Sonntag, 6.3.2016, ab 15:00 Uhr:
Briefwahlbezirke 1+2: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 1
Briefwahlbezirke 3: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 103
Briefwahlbezirke 4: Rathaus Im Herrengarten 1, Sitzungssaal 15
b) Wahlauszählung im Wahllokal
Auszählung der Wahlzettel mit Listenkreuz. Am Sonntag 6.3.2016, 18:00 im Wahllokal selbst.
c) Auszählung der Wahlzettel mit Kumulieren und Panaschieren
Am Montag, 7.3.2016 (und 8.3.2016) ab 8:00 in folgenden Räumen Rathaus, Im Herrngarten 1:
Wahlbezirk 1+11: Erdgeschoss, Raum E17
Wahlbezirk 2+12: Erdgeschoss, Raum E27
Wahlbezirk 3+13: Raum 157
Wahlbezirk 4+14: 1 OG, Raum 140
Wahlbezirk 5+15: 1 OG, Raum 124
Wahlbezirk 6+16: 1 OG, Raum 117
Wahlbezirk 7+Briefwahl 1: Erdgeschoss, Raum E45
Wahlbezirk 8+Briefwahl 2: 1 OG, Raum 135
Wahlbezirk 9+Briefwahl 3: 1 OG, Raum 103
Wahlbezirk 10+Briefwahl 4: Erdgeschoss, Raum E28
Quelle: Amtliche Bekanntmachung Stadtpost Heusenstamm Nr. 6, 10. Februar 2016
Voraussichtlich wird die Auszählung am 7.3.2016 nicht abgeschlossen werden können. In diesem Fall wird Auszählung am Folgetag (8.3.2016, voraussichtlich ebenfalls ab 8:00) fortgeführt. Im Foyer des Rathauses werden die entsprechenden Räume bekanntgegeben und können auch an der Information im Rathaus erfragt werden.
Kontakt: info@buerger-fuer-heusenstamm.de
2. Wahllokale und Räume für Neu-Isenburg
Wahlbezirk 1 Seniorenhaus Erlenbach, An den Schulwiesen 4
Wahlbezirk 2-7 Albert Schweitzer Schule, Freiherr vom Stein Str. 2
Wahlbezirk 8-10 Schule am Buchenbusch, Eschenweg 6
Wahlbezirk 11 Alten und Pflegeheim , An den Platanen, Lessingstr. 4
Wahlbezirk 12 Brüder Grimm Schule, Waldstr.101
Wahlbezirk 18-22 Bildungszentrum West, Alicestr. 107
Wahlbezirk 23 Stadtwerke, Schleussnerstr. 62
Wahlbezirk 24-28 Ludwig Uhland Schule, Dreiherrensteinplatz 3, Gravenbruch
Wahlbezirk 29 Bürgerhaus Zeppelinheim, Kapitän Lehmann Str. 2
Die Vorbereitung der Auszählung der Briefwahlstimmen findet ab 15:00 Uhr in der Brüder Grimm Schule, Waldstraße 101 statt. Anfang der Auszählung 18:00 Uhr.
Die Stimmenerfassung findet Montag und Dienstag in verschiedenen Räumen im Rathaus Neu-Isenburg statt. Man kann dann unangemeldet die Auszählung beobachten. Ab 9:00 im Rathaus in mehreren Zimmern, die an der Pforte erfragt werden können.
Kontakt: afd-neu-isenburg@web.de