Bundesparteitag Stuttgart und der Kampf Alt-Parteien gegen das Recht

An diesem Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt. Dazu haben sich bereits ganze Organisationen von linken Chaoten angekündigt (Linkserror bei AfD-Parteitag erwartet). Die Polizei muss nun 1000 Polizisten zum Schutz der ca. 2000 erwarteten Bürger des Parteitags bereitstellen.

Statt gegen diese unhaltbaren Zustände etwas zu unternehmen, verdoppelt die Bundesregierung unter Beifall aller Alt-Parteien den Kampf gegen Rechts auf 100 Millionen Euro pro Jahr, der in erster Linie zu einem Kampf gegen das Recht verkommen ist.

Besonders pikant ist, dass dieses Geld zum Teil in Organisationen fließt, mit denen diese Chaoten bezahlt werden (TAZ: Demogeld für Antifas). Dies ist leider kein Einzelfall, wie auch der Fall der Landesregierung Thüringen zeigt (Käufliche Demonstranten: 41.263,20 Euro vom Land Thüringen für die richtige Gesinnung).

Im orwellschen Neusprech heißt es dann: „Demokratische, friedliche Antifa-Aktivisten zeigen Zivilcourage gegen den Aufmarsch rechtspopulistischer, gewaltätiger Nazis in Nadelstreifen wie Pegida oder AfD“. Die Wirklichkeit sind dann eher genau umgekeht aus: Gewalt und Zerstörung! 600 Randalierer verwüsten Leipzig, Zitat: „Am Abend zogen nach Polizeiangaben ca. 600 Linksautonome nicht angemeldet durch Leipzig. Die Demonstanten griffen die Beamten an und hinterließen eine Spur der Verwüstung“.

Mit anderen Worten:

Unsere eigene politische Führung unterstützt mit Steuergeldern, die wir Bürger hart erarbeiten müssen, kriminelle Chaoten, die unsere Demonstrationsrechte beschneiden, uns bedrohen, Angriffe auf Eigentum und Gesundheit verüben, sowie ganze Straßenzüge verwüsten oder sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern.

Damit bewegt sich unsere Regierung zunehmend nicht nur vom Bürger weg, sondern auch vom Rechtsstaat und unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung.

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